Patientenrechtegesetz , 630 a – h BGB

 

PatientenrechtegesetzDas Patientenrechtegesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechte der Patienten und Patientinnen), in Kraft seit 26. Februar 2013 modifiziert in der Gestalt eines Artikelgesetzes insbesondere das BGB und das SGB V, GKV, KHG und BÄO. So kodifiziert es in den §§ 630 a – h nunmehr den Behandlungsvertrag, das Behandlungsverhältnis, Informationspflicht, Einwilligung, Aufklärungspflichten, Dokumentation, Einsichtnahme Patientenakte und Beweislast. Zugleich postuliert es nunmehr die Unterstützung bei Behandlungsfehlern in § 66 SGB V. Daneben dürfte es erhebliche Auswirkungen auf die Handhabung der Aufklärung insbesondere in den Kliniken haben, indem es nunmehr die Aufklärungspflicht an die Person des behandelnden Arztes knüpft.