Grundpfeiler und Voraussetzung für eine juristisch beanstandungsfreie Einwilligung des Patienten bei medizinischen Eingriffen ist die juristisch fehlerfreie Aufklärung des Patienten über den jeweiligen medizinischen Eingriff.
Aufklärung und Einwilligung gehen sonach regelmäßig Hand in Hand. – die Einwilligung korreliert mit der Aufklärung!
Ohne rechtswirksam erteilte Einwilligung des Patienten ist ein medizinischer Eingriff sonach immer rechtlich fehlerhaft. Und ohne rechtlich einwandfreie Aufklärung seitens des Arztes kann die Einwilligung des Patienten niemals rechtswirksam erteilt werden. Gleich, wie sehr der Patient den Eingriff wünscht. Und ganz gleich, wie perfekt der medizinische Eingriff ausgeführt wurde. Vielmehr ist und bleibt der medizinische Eingriff ein Behandlungsfehler, wenn er nicht auf einer rechtlich wirksamen Einwilligung des Patienten basiert!
Dies vor folgendem Hintergrund dogmatischen Hintergrund:
Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten ist Ausprägungsform des in unserer Verfassung verbürgten Persönlichkeitsrechts (Art. 1 und Art. 2 GG).
Das Persönlichkeitsrecht umfasst damit auch das Selbstbestimmungsrecht, mithin das Recht, über sich selbst und seinen Körper frei zu bestimmen.
Das Selbstbestimmungsrecht im Rahmen des Medizinrechts besagt sonach, dass der Patient über seine körperliche Unversehrtheit selbst bestimmen kann – mithin ein rechtlich wirksamen medizinischen Eingriffs nicht ohne die Einwilligung des Patienten möglich ist.
Die Selbstbestimmungsaufklärung soll auf diesem Weg die freie, eigenverantwortliche Entscheidung des Patienten sicherstellen.
Fehlt diese Einwilligung, erfüllt der Arzt zumindest rechtsdogmatisch den Tatbestand einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Körperverletzung (§ 223 StGB).
Daher ist vor jedem ärztlichen Handeln die Einwilligung des Patienten notwendig.
Eine Einwilligung ist indes nur dann wirksam, wenn der Patient vor dem jeweiligen medizinischen Eingriff seitens seines Arztes aufgeklärt wurde. Die Aufklärung des Patienten ist damit eine der sog. Hauptpflichten des Arztes aus dem Behandlungsvertrag und auch in § 8 MBO normiert; die Einwilligung des Patienten auch im Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (§§ 6, 13 TFG).